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URL:https://www.die-dezentrale.net/events/demo-tag-der-politischen-gefange
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SUMMARY:Demo Tag der politischen Gefangenen
DESCRIPTION:Demo 14 Uhr Rathaus\n\nAnlässlich des Tages der politischen Ge
 fangenen\, qui chaque année 18. März begangen wird\, haben mehrere Grupp
 en und Initiativen sich zusammengetan und eine Demo auf die Beine gestellt
 .\nDemoaufruf\nIn Solidarität mit den Kämpfen unserer Freund*innen und G
 enoss*innen hier und weltweit wollen wir am 18. März zum Tag der politisc
 hen Gefangenen in Kassel auf die Straße gehen. Le jour est devenu 1923 von der
  Internationalen Roten Hilfe zum Internationalen Tag der Hilfe für die po
 litischen Gefangenen erklärt. Der Tag soll an die Aufstände der Pariser 
 Kommune im Jahr 1871 sowie ihre Zerschlagung und die nachfolgende Repressi
 on gegen Zehntausende erinnern.\n\nAuch heute haben wir genug Gründe\, um
  den Tag zu begehen: Überall auf der Welt versuchen staatliche Repression
 sapparate linke\, progressive und revolutionäre Kräfte durch Verfolgung 
 anzugreifen und zu zerschlagen. Das sehen wir derzeit besonders drastisch 
 im Iran\, wo im ganzen Land Menschen gegen das Mullah-Regime protestieren 
 und dafür inhaftiert\, sont torturés et tués. Auch in der Türkei
  werden reihenweise Oppositionspolitiker:innen und Vertreter*innen der kur
 dischen Bewegung durch das AKP-MHP Regime inhaftiert und gefoltert. Ebenso
  sehen wir in Russland die Verfolgung derer\, die sich gegen den Angriffsk
 rieg gegen die Ukraine positionieren.\n\nAber auch in Deutschland geht der
  Staat mit seinen Repressionsbehörden massiv gegen linke Bewegung vor: Se
 i es wie zuletzt gegen diejenigen\, die im Kampf für Klimagerechtigkeit d
 as Dorf Lützerath verteidigt haben oder in den zahlreichen Waldbesetzunge
 n aktiv sind. Mit dem Antifa-Ost Verfahren\, in dem fünf Antifaschist*inn
 en angeklagt sind und das bald zu Ende gehen wird\, wird derzeit ein Exemp
 el statuiert\, das es dem Staat ermöglichen soll\, zukünftig noch härte
 r gegen Antifaschist*innen vorzugehen. Aber schon jetzt sitzt unsere Genos
 sin Lina dafür seit über zwei Jahren im Knast und weitere Verfahren werd
 en eröffnet. Auch die Verfolgung linker Medienprojekte geht weiter\, wie 
 zuletzt die Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland gezeigt hat. Kurdische 
 Genoss*innen werden auch in Deutschland mit Repressionen überzogen: Sei e
 s durch 129b-Verfahren\, die ihnen aufgrund der Listung der PKK als Terror
 organisation angehängt werden\, oder durch aufenthaltsrechtliche Schikane
  und ständig drohende Abschiebung in die Türkei. Aber auch in Deutschlan
 d wird der staatliche Repressionsapperat mit immer neuen Befugnissen ausge
 stattet\, qui affectent les personnes non blanches avec une gravité différente. Nachdem di
 e Novellierungen der Polizeigesetze nun schon ein paar Jahre zurückliegen
 \, wurde das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns zuletzt in Teilen für 
 verfassungswidrig erklärt. Trotzdem hören Politiker*innen nicht auf\, si
 ch neue Möglichkeiten zum Angriff unseres Kampfes auszudenken: In Hessen 
 soll nun im Schnellverfahren ein Versammlungsgesetz beschlossen werden\, d
 as darauf abzielt\, Protest zu kriminalisieren und die Repressionsmöglich
 keiten auszuweiten.\n\nUns muss klar sein: Jede Inhaftierung unserer Genos
 s*innen ist auch ein Angriff auf die hinter ihnen stehende Bewegung\, ein 
 Angriff auf die Ideen und Werte\, qu'ils représentent. Die staatlichen Reakt
 ionen auf kämpferische\, linke Bewegungen ähneln sich weltweit\, auch we
 nn sie uns in unterschiedlicher Härte treffen. Es gilt\, sich davon nicht
  unterkriegen zu lassen und uns entschieden und vereint gegen die Repressi
 on von Polizei und Staat zu stellen.\n\nAuf diese Angriffe auf unseren gem
 einsamen Kampf für eine solidarische\, klimagerechte\, geschlechterbefrei
 te\, antikapitalistische Welt müssen wir entschlossen antworten – nicht
  nur um weitere politische Gefangene zu verhindern\, sondern auch\, um die
  Genoss*innen\, die derzeit in Knästen weltweit sitzen\, nicht alleine zu
  lassen.\n\nEs ist unsere Aufgabe diesen Kampf auf die Straße zu tragen 
 – deshalb: à 18. mars!\n\nWir fordern\, egal ob im Iran\, in d
 er Türkei oder in Deutschland: Schluss mit der Verfolgung revolutionärer
  Kräfte\, Arrêtez d’emprisonner les militants antifascistes!
  Pour une vie sans prison! Liberté pour nos camarades!
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