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 s-versammlungsfreiheitsgesetz/
SUMMARY:Gemeinsame Anfahrt: Demo gegen das Versammlungs"freiheits"gesetz
DESCRIPTION:Kommt alle am 11.03.2023 один 13:00 Uhr an den Wiesbadener Hauptb
 ahnhof!\nGemeinsamer Zugtreffpunkt für Kassel: 8:45 Uhr am Hauptbahnhof K
 assel\nBringen wir unseren Widerspruch zum Ausdruck. \nAm 11. марш 2023 w
 ollen wir zusammen in der Hessischen Landeshauptstadt gegen das drohende n
 eue Versammlungsgesetz der Hessischen Landesregierung auf die Straße gehe
 n!\nDer Gesetzesentwurf von CDU und Grünen soll als neues Repressionswerk
 zeug gegen unangenehmen Protest eingesetzt werden. So sollen neben zahlrei
 chen Eingriffen ins Demonstrationsgeschehen wie Verbote von Tanzdemos und 
 Blockbildungen oder das Tragen von einheitlicher Kleidung auch die Befugni
 sse der Polizei &amp\; Behörden ausgeweitet werden. Das dauerhafte Abfilm
 en von Versammlungen durch Drohnen aus der Luft und Kamerabullen am Boden 
 soll präventiv erlaubt werden. Außerdem soll die Polizei verdeckt ermitt
 elnde Beamte in Demonstrationszügen einsetzen dürfen.\n\nDieser Eingriff
  trifft neben den zu erwartenden politischen Gruppierungen jede Form von n
 icht-kommerziellen Versammlungen. Ob Fanmarsch zum Stadion\, Christopher S
 treet Day oder der Streikposten vor den Werkstoren\, all das wird es in de
 r heutigen Form zukünftig nicht mehr geben.\n\nBereits in der Plenarwoche
  21.-23.03.2023 soll das neue Gesetz mit dem ironischen Namen "Versammlung
 sfreiheitsgesetz" beschlossen werden.\n\nBesonders in Zeiten von Krieg\, K
 rise und dem zunehmenden Versuch staatlicher Überregulierung ist uneinges
 chränkte Versammlungsfreiheit überaus wichtig! Der Gesetzesentwurf für 
 Hessen jedoch reiht sich hinter Bayern\, NRW\, Baden-Württemberg in eine 
 Reihe neuer Versammlungsgesetze ein\, die eine autoritäre Entwicklung des
  Staates aufzeigen sowie den Versuch einen rechtskonservativen Wunsch nach
  Sicherheit und Ordung umzusetzen.\n\nWir fordern daher:\n\n- den sofortig
 en Stopp des HVersFG\n- keine Vorverurteilung von Versammlungsteilnehmende
 n\n- keinen Einsatz von Überwachungsmaßnahmen auf Versammlungen\n- eine 
 mögliche Versammlungsteilnahme ohne Angst vor Strafverfolgung\n- keine Be
 schränkung der Versammlungsformen und Darstellung\n- eine Abkehr der staa
 tlichen Einflussnahme von Demokratischen Prozessen\n\nFür eine bunte und 
 vielfältige Versammlungs- und Demonstrationskultur!
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