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 steuert-israel-mit-victor-walther-ks/
SUMMARY:Kampf um die Justizreform – Wohin steuert Israel?  mit Victor Wal
 ther - KS
DESCRIPTION:Vor dem 7. Ekim 2023 und dem darauffolgenden Krieg in Gaza w
 ar Israel ein\ntief gespaltenes Land. Woche für Woche gingen Hunderttause
 nde Israelis auf die\nStraße\, um zu verhindern\, dass die als „Justizr
 eform“ betitelten Pläne der Regie\nrung um Ministerpräsident Netanjahu
  in die Tat umgesetzt würden. Diese sahen\nvor\, der Regierung die Kontro
 lle über die Ernennung von Richter*innen zu über\ntragen und die Kompete
 nzen des israelischen Verfassungsgerichts stark zu beschneiden.\nEffektiv 
 hätte eine derartige Aushebelung der Gewaltenteilung das Ende für die is
 raelische Demokratie bedeutet.\nWährend es zunächst danach aussah\, als 
 habe der 7. Oktober und der darauf\nfolgende Krieg die Pläne vorläufig g
 estoppt\, treibt die Regierung Netanjahu ihre\nPläne für einen tiefgreif
 enden Staatsumbau im Nebel des Krieges in Gaza und nun\nmit dem Iran weite
 r voran. Dabei geht es um nicht weniger als das Fortbestehen\nder israelis
 chen Demokratie.\nMit den noch 2026 anstehenden Wahlen in Israel soll dies
 e Veranstaltung da\nher einen Überblick über die aktuellen innenpolitisc
 hen Kämpfe in Israel bieten.\nDabei soll geklärt werden welche gesetzlic
 hen Vorstöße die Justizreform umfasst\,\nvon welchen politischen Strömu
 ngen sie vorangetrieben wird und welche konkreten\nGefahren sie für die i
 sraelische Demokratie birgt.\n__________\n*Victor Walter\, Politikwissensc
 haftler (M.A.)\nVeröffentlichung: Autoritäre Entwicklungen in Israel: Ko
 ntextualisierung der Justizreform\,\nin: Politische Vierteljahreszeitschri
 ft\, Temmuz 202
CATEGORIES:vortrag
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