19:00 - 21:30
Книга кафе Oasis, Кассель
Vor dem 7. октября 2023 und dem darauffolgenden Krieg in Gaza war Israel ein
tief gespaltenes Land. Woche für Woche gingen Hunderttausende Israelis auf die
улица, предотвратить, dass die als „Justizreform“ betitelten Pläne der Regie
rung um Ministerpräsident Netanjahu in die Tat umgesetzt würden. Diese sahen
до, der Regierung die Kontrolle über die Ernennung von Richter*innen zu über
tragen und die Kompetenzen des israelischen Verfassungsgerichts stark zu beschneiden.
Effektiv hätte eine derartige Aushebelung der Gewaltenteilung das Ende für die israelische Demokratie bedeutet.
Während es zunächst danach aussah, als habe der 7. Oktober und der darauf
folgende Krieg die Pläne vorläufig gestoppt, treibt die Regierung Netanjahu ihre
Pläne für einen tiefgreifenden Staatsumbau im Nebel des Krieges in Gaza und nun
mit dem Iran weiter voran. Dabei geht es um nicht weniger als das Fortbestehen
der israelischen Demokratie.
Mit den noch 2026 anstehenden Wahlen in Israel soll diese Veranstaltung da
her einen Überblick über die aktuellen innenpolitischen Kämpfe in Israel bieten.
Dabei soll geklärt werden welche gesetzlichen Vorstöße die Justizreform umfasst,
von welchen politischen Strömungen sie vorangetrieben wird und welche konkreten
Gefahren sie für die israelische Demokratie birgt.
__________
*Victor Walter, политолог (М.А.)
Veröffentlichung: Autoritäre Entwicklungen in Israel: Kontextualisierung der Justizreform,
в: Politische Vierteljahreszeitschrift, июль 202