FÄLLT AUS WG. KRANKHEIT: 演讲: Das neue hessische Versammlungsfreiheitsgesetz – Was müssen wir für unsere politische Praxis wissen?

01.12.2023
18:00 - 20:00

又名, 卡塞尔

– – – FÄLLT AUS: Leider ist der Referent erkrankt – – –

Anfang April ist das hessische Versammlungsfreiheitsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz legt einen deutlichen Schwerpunkt auf Gefahrenabwehr und gibt der Polizei und Behörden weitgehende Möglichkeiten, die Ausübung dieses Grundrechts einzuschränken.

In dem Vortrag erklärt der Rechtsanwalt Jasper Prigge das 1 X 1 des Versammlungsrechts und geht auf hessische Besonderheiten ein.

Kernfragen sind:

  • Wie melde ich eine Demo an?
  • Wann ist ein Kooperationsgespräch mit derVersammlungsbehörde angebracht und was ist beim Kooperationsgespräch zu erwarten?
  • Welche Auflagen können Behörden machen?

Der Vortrag richtet sich nicht nur an Anmelder*innen und Orgateams von Demonstrationen & Versammlungen, sondern ist auch interessant für Menschen, die an den Versammlungen teilnehmen.

星期五, 1. 十二月, 18 又名的点钟, 维尔纳-希尔珀特大街 22

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt aus NRW. 2019 kam sein Buch „Versammlungsfreiheit: Ein Praxisleitfaden“ heraus.