FÄLLT AUS WG. KRANKHEIT: 演讲: Das neue hessische Versammlungsfreiheitsgesetz – Was müssen wir für unsere politische Praxis wissen?

01.12.2023
18:00 - 20:00

– – – FÄLLT AUS: Leider ist der Referent erkrankt – – –

Anfang April ist das hessische Versammlungsfreiheitsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz legt einen deutlichen Schwerpunkt auf Gefahrenabwehr und gibt der Polizei und Behörden weitgehende Möglichkeiten, die Ausübung dieses Grundrechts einzuschränken.

In dem Vortrag erklärt der Rechtsanwalt Jasper Prigge das 1 X 1 des Versammlungsrechts und geht auf hessische Besonderheiten ein.

Kernfragen sind:

• Wie melde ich eine Demo an?
• Wann ist ein Kooperationsgespräch mit derVersammlungsbehörde angebracht und was ist beim Kooperationsgespräch zu erwarten?
• Welche Auflagen können Behörden machen?

讲座不仅针对报名者和组织示威队伍 & 聚会, 但对人们来说也很有趣, 谁出席会议.

星期五, 1. 十二月, 18 又名的点钟, 维尔纳-希尔珀特大街 22

Jasper Prigge 是一名来自北莱茵-威斯特法伦州的律师. 2019 他的书《集会自由》问世了: 实用指南”。.