лекция & обсуждение: Kommt das Versammlungs-Verhinderungs-Gesetz?

16.02.2023
20:00 - 23:00

он же, Кассель

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лекция & Diskussion zum Entwurf eines neuen hessischen Versammlungsgesetzes

поскольку 2006 ist die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder übergegangen. Mehrere Bundesländer wie Bayern und NRW haben davon bereits Gebrauch gemacht – jetzt will auch Hessen nachziehen. Und zwar mit einem Gesetz, das die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit offensiv angreift. Bereits jetzt regt sich starke Kritik. Aber was genau steckt drin, und sollen nun wirklich politische Camps, Tanzdemos und ‚aggressiv anmutende Kleidung‘ verboten werden?

Gemeinsam mit dem Juristen und Politologen Maximilian Pichl wollen wir kritisch auf den Entwurf zum Hessischen Gesetz schauen und politische Handlungsmöglichkeiten diskutieren.

Im Anschluss gibt es Soli-Kneipe