联邦委员会通过了一项法律草案, 未来将对“剥夺以色列生存权”实施特别处罚. 相应言论可能被视为煽动叛乱，最高可判处五年监禁. 该草案获得黑森州政府批准 (基民盟/社会民主党) 提出.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält den Gesetzentwurf für verfassungswidrig. Ein Sonderrecht gegen eine konkrete Meinung verstoße gegen die Meinungsfreiheit. Gegen den Entwurf stimmten nur Länder, in denen die Linke an der Regierung beteiligt ist. Das Gesetz soll nach der Sommerpause im Bundestag abgestimmt werden.
Die hessische CDU gilt als rechtskonservativer Flügel der Partei. In den letzten Jahren brachte sie verschiedene Vorstöße zur Ausweitung der Befugnisse von Strafverfolgungsbehörden ein. So wurden unter CDU-Führung in Hessen das neue restriktiveVersammlungsgesetz sowie die polizeiliche Nutzung von Palantir 决定.