Der Senat der Universität Kassel hat gestern einem Änderungsentwurf der Zivilklausel zugestimmt. Diese wurde 2013 als Selbstverpflichtung beschlossen, nach der Forschung und Lehre ausschließlich zivilen Zielen dienen sollen. Der neue Entwurf soll die Trennlinie von zivilen und militärischen Zwecken überwinden. Er verpflichtet sich nur noch abstrakt “der Wahrung des Friedens” و “der Vermeidung von Krieg”.
Der AStA sieht die Änderung “sehr kritisch” und fürchtet Schlupflöcher. Er sei deshalb „weiterhin gegen jede Aufweichung der Zivilklausel“. Bemängelt wurde, dass sich der Senat schon festgelegt habe, bevor es eine öffentliche Diskussion gab. Noch im letzten Jahr betonte das Präsidium die Zivilklausel nicht infrage zu stellen.
صباحا 01. Juli soll die Änderung nun beschlossen werden. Zuletzt hatten Bundes- und Landesregierungen verstärkt Druck auf die Hochschulen ausgeübt, ihre Zivilklauseln zu überdenken und über ein Verbot diskutiert.