18:30
Flipdot, Franz Ulrich Straße, Kassel
Am kommenden Freitag wird eine Genossin der Roten Hilfe Leipzig zu Ermittlungen gegen Linke nach §129 sprechen.
Nachdem wir den Fall der inhaftierten Antifaschistin Lina thematisiert haben, geht es nun um weitere Fälle in denen linken Strukturen mit diesem Ermittlungsinstrument umfassend durchleuchtet wurden, und was das eigentlich für uns als linke Aktivist*innen bedeutet.
Beispielsweise wurde in den letzten Jahren gleich mehrfach bekannt, dass in Leipzig umfangreiche Ermittlungen nach §129 StGB, Bildung einer kriminellen Vereinigung, wegen der angeblichen Bildung von antifaschistischen Sportgruppen stattfanden. Ermittlungen in Frankfurt, Hamburg und nach dem G20 Gipfel liefen ebenfalls nach diesem Schema ab. Weitere Fälle finden in der Repression gegen kurdische und türkische Linke, die grundsätzlich dem Verdacht nach §129a/b ausgesetzt zu sein scheinen und auch Haftstrafen dafür verbüßen müssen. Die Rote Hilfe leistet Solidaritätsarbeit in diesen absurden Verfahren und wird davon berichten.
Wir wollen einen Teil zur Aufarbeitung der Ermittlungen, der Folgen für Betroffene und ihres Umfelds und der politischen Diskussion um diese Verfahren leisten. Denn eines wird schnell klar: Der §129 ist ein Gesinnungsparagraph, gegen den allein die Solidarität mit den Betroffenen hilft.
Es bleibt dabei: Linke Strukturen verte idigen!