18:00
威瑟托区中心
这 § 129 StGB, 也称为“窥探段落”。, 提供教育, 支持和参与犯罪组织将受到惩罚, 其目的是犯罪. Ermittlungen nach §129 dienen selten der Verfolgung konkreter Straftaten. Vielmehr sollen Strukturen und Organisierung der vermeintlichen Vereinigung ausgeforscht werden.
Dafür können alle Register gezogen werden: Hausdurchsuchungen, Observation, Telefonüberwachung, Verwanzen von Räumen oder Online-Durchsuchung. Unter anderem darum ist der § 129 schon lange umstritten. Seit Jahren fordern Strafverteidiger*innen und zivilgesellschaftliche Gruppen die ersatzlose Abschaffung dieses Paragraphen.
Von den eingeladenen Expert*innen und Betroffenen erhoffen wir uns Information, Aufklärung und Anregung für den gemeinsamen Austausch zur Frage: Sollte der § 129 abgeschafft werden?
小组讨论:
Martina Renner, MdB für die Partei „Die Linke“
Rita Belter, Rechtsanwältin (im Antifa-Ost Verfahren)
索尼娅·布拉施（Sonja Brasch）, NSU-Watch
Vertreter*innen der Letzten Generation
und des Kurdischen Vereins.
适度:
Katharina Seewald, Vorsitzende des MBT
Faltblatt zur Podiumsdiskussion (18:00) und Kundgebung (14:00)
举办 “Solikreis Kassel”
in Kooperation mit Rote Hilfe Ortsgruppe Kassel 和 左边 – Kreisverband Kassel Stadt