18:00
Stadtteilzentrum Wesertor
Der § 129 StGB, auch als „Schnüffelparagraph“ bekannt, stellt die Bildung, Unterstützung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung unter Strafe, deren Ziel die Begehung von Straftaten ist. Ermittlungen nach §129 dienen selten der Verfolgung konkreter Straftaten. Vielmehr sollen Strukturen und Organisierung der vermeintlichen Vereinigung ausgeforscht werden.
Dafür können alle Register gezogen werden: Hausdurchsuchungen, Observation, Telefonüberwachung, Verwanzen von Räumen oder Online-Durchsuchung. Unter anderem darum ist der § 129 schon lange umstritten. Seit Jahren fordern Strafverteidiger*innen und zivilgesellschaftliche Gruppen die ersatzlose Abschaffung dieses Paragraphen.
Von den eingeladenen Expert*innen und Betroffenen erhoffen wir uns Information, Aufklärung und Anregung für den gemeinsamen Austausch zur Frage: Sollte der § 129 abgeschafft werden?
Podiumsdiskussion:
Martina Renner, MdB für die Partei „Die Linke“
Rita Belter, Rechtsanwältin (im Antifa-Ost Verfahren)
Sonja Brasch, NSU-Watch
Vertreter*innen der Letzten Generation
und des Kurdischen Vereins.
Moderation:
Katharina Seewald, Vorsitzende des MBT
Faltblatt zur Podiumsdiskussion (18:00) und Kundgebung (14:00)
Organisiert vom “Solikreis Kassel”
in Kooperation mit Rote Hilfe Ortsgruppe Kassel und DIE LINKE – Kreisverband Kassel Stadt