14:00
市政厅卡塞尔
演示 14 Uhr Rathaus
Anlässlich des Tages der politischen Gefangenen, der jedes Jahr am 18. 庆祝三月, haben mehrere Gruppen und Initiativen sich zusammengetan und eine Demo auf die Beine gestellt.
演示电话
In Solidarität mit den Kämpfen unserer Freund*innen und Genoss*innen hier und weltweit wollen wir am 18. März zum Tag der politischen Gefangenen in Kassel auf die Straße gehen. Der Tag wurde 1923 von der Internationalen Roten Hilfe zum Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen erklärt. Der Tag soll an die Aufstände der Pariser Kommune im Jahr 1871 sowie ihre Zerschlagung und die nachfolgende Repression gegen Zehntausende erinnern.
Auch heute haben wir genug Gründe, um den Tag zu begehen: Überall auf der Welt versuchen staatliche Repressionsapparate linke, progressive und revolutionäre Kräfte durch Verfolgung anzugreifen und zu zerschlagen. Das sehen wir derzeit besonders drastisch im Iran, wo im ganzen Land Menschen gegen das Mullah-Regime protestieren und dafür inhaftiert, gefoltert und getötet werden. Auch in der Türkei werden reihenweise Oppositionspolitiker:innen und Vertreter*innen der kurdischen Bewegung durch das AKP-MHP Regime inhaftiert und gefoltert. Ebenso sehen wir in Russland die Verfolgung derer, die sich gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine positionieren.
Aber auch in Deutschland geht der Staat mit seinen Repressionsbehörden massiv gegen linke Bewegung vor: Sei es wie zuletzt gegen diejenigen, die im Kampf für Klimagerechtigkeit das Dorf Lützerath verteidigt haben oder in den zahlreichen Waldbesetzungen aktiv sind. Mit dem Antifa-Ost Verfahren, in dem fünf Antifaschist*innen angeklagt sind und das bald zu Ende gehen wird, wird derzeit ein Exempel statuiert, das es dem Staat ermöglichen soll, zukünftig noch härter gegen Antifaschist*innen vorzugehen. Aber schon jetzt sitzt unsere Genossin Lina dafür seit über zwei Jahren im Knast und weitere Verfahren werden eröffnet. Auch die Verfolgung linker Medienprojekte geht weiter, wie zuletzt die Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland gezeigt hat. Kurdische Genoss*innen werden auch in Deutschland mit Repressionen überzogen: Sei es durch 129b-Verfahren, die ihnen aufgrund der Listung der PKK als Terrororganisation angehängt werden, oder durch aufenthaltsrechtliche Schikane und ständig drohende Abschiebung in die Türkei. Aber auch in Deutschland wird der staatliche Repressionsapperat mit immer neuen Befugnissen ausgestattet, die nicht-weiße Personen mit anderer Härte treffen. Nachdem die Novellierungen der Polizeigesetze nun schon ein paar Jahre zurückliegen, wurde das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns zuletzt in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Trotzdem hören Politiker*innen nicht auf, sich neue Möglichkeiten zum Angriff unseres Kampfes auszudenken: In Hessen soll nun im Schnellverfahren ein Versammlungsgesetz beschlossen werden, das darauf abzielt, Protest zu kriminalisieren und die Repressionsmöglichkeiten auszuweiten.
我们必须清楚: 每一次对我们战友的监禁，也是对他们背后运动的攻击, 对思想和价值观的攻击, 他们所代表的. 国家对好斗的反应, 世界范围内的左翼运动都是相似的, 即使它们对我们产生不同程度的严重影响. 它适用, 不要让这让我们失望，并坚定地团结起来反对警察和国家的镇压.
Auf diese Angriffe auf unseren gemeinsamen Kampf für eine solidarische, 气候权利, 性别解放, 我们必须对反资本主义世界作出果断反应——而不仅仅是为了防止更多的政治犯, 但是也, 关于同志们, die derzeit in Knästen weltweit sitzen, 不要独自一人.
我们的工作是将这场斗争带到街头 - 这就是为什么: 出去到 18. 三月!
我们要求, egal ob im Iran, in der Türkei oder in Deutschland: 停止迫害革命力量, 停止监禁反法西斯活动人士! 为了没有监狱的生活! 我们的同志的自由!