ganztätig
Woanders (tba), siehe Veranstaltungsdetails
Kommt alle am 11.03.2023 um 13:00 Uhr an den Wiesbadener Hauptbahnhof!
Gemeinsamer Zugtreffpunkt für Kassel: 8:45 Uhr am Hauptbahnhof Kassel
Bringen wir unseren Widerspruch zum Ausdruck.
Am 11. März 2023 wollen wir zusammen in der Hessischen Landeshauptstadt gegen das drohende neue Versammlungsgesetz der Hessischen Landesregierung auf die Straße gehen!
Der Gesetzesentwurf von CDU und Grünen soll als neues Repressionswerkzeug gegen unangenehmen Protest eingesetzt werden. So sollen neben zahlreichen Eingriffen ins Demonstrationsgeschehen wie Verbote von Tanzdemos und Blockbildungen oder das Tragen von einheitlicher Kleidung auch die Befugnisse der Polizei & Behörden ausgeweitet werden. Das dauerhafte Abfilmen von Versammlungen durch Drohnen aus der Luft und Kamerabullen am Boden soll präventiv erlaubt werden. Außerdem soll die Polizei verdeckt ermittelnde Beamte in Demonstrationszügen einsetzen dürfen.
Dieser Eingriff trifft neben den zu erwartenden politischen Gruppierungen jede Form von nicht-kommerziellen Versammlungen. Ob Fanmarsch zum Stadion, Christopher Street Day oder der Streikposten vor den Werkstoren, all das wird es in der heutigen Form zukünftig nicht mehr geben.
Bereits in der Plenarwoche 21.-23.03.2023 soll das neue Gesetz mit dem ironischen Namen “Versammlungsfreiheitsgesetz” beschlossen werden.
Besonders in Zeiten von Krieg, Krise und dem zunehmenden Versuch staatlicher Überregulierung ist uneingeschränkte Versammlungsfreiheit überaus wichtig! Der Gesetzesentwurf für Hessen jedoch reiht sich hinter Bayern, NRW, Baden-Württemberg in eine Reihe neuer Versammlungsgesetze ein, die eine autoritäre Entwicklung des Staates aufzeigen sowie den Versuch einen rechtskonservativen Wunsch nach Sicherheit und Ordung umzusetzen.
Wir fordern daher:
– den sofortigen Stopp des HVersFG
– keine Vorverurteilung von Versammlungsteilnehmenden
– keinen Einsatz von Überwachungsmaßnahmen auf Versammlungen
– eine mögliche Versammlungsteilnahme ohne Angst vor Strafverfolgung
– keine Beschränkung der Versammlungsformen und Darstellung
– eine Abkehr der staatlichen Einflussnahme von Demokratischen Prozessen
Für eine bunte und vielfältige Versammlungs- und Demonstrationskultur!