11:00 - 17:00
Vor dem Landgericht Kassel
Nächste Woche wird (hoffentlich) das Urteil zum AfD-nahen Ulrich Kutschera gesprochen. Ob das Gericht wirklich neutral ist, bezweifeln wir. Deswegen heißt es umso mehr: Es ist Zeit, dass seine Hetze endlich weggeglitzert wird!
Um seine geistige Brandstiftung zu stoppen, fordern wir: Verurteilung wegen Volksverhetzung, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren!
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Aufgrund der neuen Corona-Mutationen können wir es voll verstehen, wenn ihr lieber zuhause bleiben wollt. Für alle, die den Prozess beobachten oder einfach vor dem Gericht Präsenz zeigen wollen, gibts wieder eine MaWa.
– Bitte tragt durchgehend(!) eine medizinische Maske!
– 2m Abstand, bitte nehmt das ernst und vermeidet Pulkbildung!
– Bitte bleibt zuhause, wenn ihr krank seid
BITTE SUPPORTET UNS!
– Spread the word! Leitet es überall weiter
– Ordner*innen dringend gesucht!
– Redebeiträge (auch in schriftlicher Form, als Videos oder Sprachaufnahmen)
HINTERGRUND:
Kutschera ist Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen Erasmus-Stiftung. Besonders vorm Hintergrund der aktuellen Enthüllungen zur Kasseler AfD macht uns das große Sorgen.
Die antifaschistische Kasseler Gruppe task schreibt dazu: “Die AfD Kassel Stadt und Land zeigen zur Kommunalwahl wie es um ihr politisches Profil bestellt ist. Mit der Nominierung von Christian Wenzel, einem langjährigen Weggefährten von Stephan Ernst, zur Kommunalwahl geben sie überzeugten und gewalttätigen Neonazis eine politische Heimat. Sie sind die Partei, in der der Terrorist Stephan Ernst Wahlkampf machte und beim wöchentlichen Stammtisch mitdiskutierte, bevor er Lübcke erschoss. Sie sind die Partei, die der mörderischen Ideologie der Neonazis ein Gesicht im Parlament gibt. Jede Abgrenzung der AfD gegen Neonazis ist eine Farce. Diesen faschistischen Umtrieben muss ein Ende gesetzt werden, auf allen Ebenen!”
Kutschera hat erst vor Kurzem ein Interview fürs rechtsradikale Magazin Abendland gegeben, in dem er weiterhin an der Theorie der Menschenrassen festhält. Wie bei auch schon vor Gericht nutzt er dort jede Gelegenheit, um seine aktuellen Bücher zu bewerben. Außerdem beteiligt er sich wortführend (und wahrscheinlich auch lukrativ) an Klimaleugnungs-Erzählungen – das alles natürlich weiterhin legitimiert durch den Professoren-Titel.
Eine Form rechter Hetze kommt mal wieder selten allein. Wir haben die Befürchtng, dass dieses zündeln früher oder später zu physischer Gewalt gegen Queers führen wird. Und besonders vorm Hintergrund des rechten Terrors der letzten Jahre sind Kutscheras rassistische Aussagen nicht zu tolerieren.