17:30
Halitplatz
Gegen türkische Kriegspolitik und die deutsche Waffenlieferung!
Wieder einmal bombardiert die Türkei kurdische Siedlungsgebiete und hat einen Freifahrtschein dafür, denn von der Weltgemeinschaft gibt es wie immer keinen Widerspruch. Auch die deutschen Medien copy und pasten die türkischen Kriegsmedien weiterhin.
Neben den Guerillagebieten, dem Hirn und dem Herzen der kurdischen Befreiungsbewegung (Kandilgebirge), wurden Wohngebiete der Ezid*innen in Sindschar sowie das Flüchtlingslager Machmur von der Türkei gezielt bombardiert.
Das Ziel der Türkei sind wieder einmal kurdische Siedlungsgebiete, womit die Türkei den Genozid und Femizid des IS fortsetzt.
Und im eigenen Land? Ist auf politischen und parlamentarischen Wegen für die eigenen Rechte und Meinungen zu stehen weitgehend nicht möglich. Oppositionellen werden weiterhin die Mandate entzogen und es folgen jahrelange Haftstrafen.
Warum? Die Türkei ist eine eiserne Diktatur, die ihre Existenz auf Genoziden und der Auslöschung von Minderheiten aufbaute.
Keine Zukunft – kein Leben!
In der Türkei gibt es keine Zukunft!
Der Faschismus in der Türkei ist nicht zu demokratisieren! Seit ihrer Staatsgründung kämpft die Türkei gegen die Existenz der Kurd*innen. Die Assimilation ist gescheitert, Friedensprozesse wurden abgebrochen, politische Partizipation wurde niedergeschmettert.
Und wer finanziert weiterhin diesen Staatsterror des NATO-Partners Türkei?
Deutschland als Rechtsstaat muss auf Rechtsstaatlichkeit pochen. Anstatt dass Heiko Maas vertrauensvoll mit Çavuşoğlu über Tourismus plaudert, muss er Demokratie und die Einhaltung von Menschenrechten fordern. Deutschland hat durch sein Schweigen zu den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen in der Vergangenheit grünes Licht für Erdoğan und seine neoosmanischen Großmachtfantasien gegeben.
Die Türkei hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen für 344,6 Millionen Euro aus Deutschland erhalten und damit mehr als ein Drittel der gesamten deutschen Kriegswaffenexporte. Die Türkei war damit das zweite Jahr in Folge die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Kriegswaffen.
Somit ist auch Deutschland an diesen Kriegsverbrechen mitverantwortlich! Die eigene Geschichte und Verantwortung ist endlich klar zu benennen!
Stattdessen taumeln Anhänger der ultranationalistischen, türkischen “Grauen Wölfe” weiterhin in Deutschland und in der EU legal herum. In der letzten Woche wurden mehrere Kundgebungen in Wien von den „Grauen Wölfen“ angegriffen. Auf einer Demonstration von Kurd*innen gegen Gewalt an Frauen, wurden Demonstranten*innen von türkischen Faschisten angegriffen.
Vor zwei Monaten musste ein 41 Jährige Kurde in Dortmund auf dem Gehweg sterben, da ihn ein türkischer Faschist zu Tode prügelte. Die faschistische Gruppierung wird von Ankara aus gesteuert – und das mit dem Wissen und der Einverständnis Deutschlands!
Daher fordern wir die klare Nennung der eigenen Mitverantwortung für den strukturellen antikurdischen Rassismus auch in Deutschland!
Die Nennung der Mitverantwortung für die Kriegsverbrechen!
Den sofortigen Rüstungsexportstopp an die Türkei!
Lasst uns gemeinsam gegen diesen schmutzigen Vernichtungskrieg auf die Straßen gehen! Lasst uns gemeinsam dagegen laut werden! Zeigen wir internationale Solidarität! Lasst uns das Schweigen brechen!
Bijî Berxwedana Kurdistan!
Hoch die internationale Solidarität !