Solidarische Prozessbegleitung – “Otto Baumann ist ein Nazi

19.05.2023
13:30 - 16:30

Oberlandesgericht Kassel

Otto Baumann, AfD Rechtsaußen und Anwalt aus Witzenhausen hatte im letzten Jahr einen Nachbarn und Antifaschisten verklagt, da er nichtNazigenannt werden möchte. https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-afd-mann-will-kein-nazi-sein-92027231.html

Das Landgericht Kassel folgte dem Kläger in Teilen seiner Argumentation und entschied für den Mitgründer desvölkischen Flügels”. Neben den politischen Problemen die dieses Urteil mit sich bringt, sind Kosten um die 6.000 € für den Beklagten mit dem Schuldspruch verbunden. Im Berufungsprozess wird nun versucht dieses Urteil anzufechten. Unterstützung in dem öffentlichen Prozess vor dem Oberlandesgericht ist sehr erwünscht!
Der Termin ist am piątek, the 19. jeden maja 14 Zegar, Raum C 007 OLG Frankfurter Straße 7 w Kassel. Wir treffen uns eine halbe Stunde früher (13.30 Zegar) vorm Gericht.

Pozdrowienia solidarnościowe

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Kassel