13:30 - 16:30
Oberlandesgericht Kassel
Otto Baumann, AfD Rechtsaußen und Anwalt aus Witzenhausen hatte im letzten Jahr einen Nachbarn und Antifaschisten verklagt, da er nicht “Nazi” genannt werden möchte. https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-afd-mann-will-kein-nazi-sein-92027231.html
Das Landgericht Kassel folgte dem Kläger in Teilen seiner Argumentation und entschied für den Mitgründer des “völkischen Flügels”. Neben den politischen Problemen die dieses Urteil mit sich bringt, sind Kosten um die 6.000 € für den Beklagten mit dem Schuldspruch verbunden. Im Berufungsprozess wird nun versucht dieses Urteil anzufechten. Unterstützung in dem öffentlichen Prozess vor dem Oberlandesgericht ist sehr erwünscht!
Der Termin ist am Freitag, den 19. Mai um 14 Uhr, Raum C 007 OLG Frankfurter Straße 7 in Kassel. Wir treffen uns eine halbe Stunde früher (13.30 Uhr) vorm Gericht.
Solidarische Grüße
Die Rote Hilfe Ortsgruppe Kassel