13:30 - 16:30
Kassel Higher Regional Court
Otto Bauman, AfD right-wing extremist and lawyer from Witzenhausen sued a neighbor and anti-fascist last year, since he doesn't “Nazi” want to be named. https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-afd-mann-will-kein-nazi-sein-92027231.html
Das Landgericht Kassel folgte dem Kläger in Teilen seiner Argumentation und entschied für den Mitgründer des “völkischen Flügels”. Neben den politischen Problemen die dieses Urteil mit sich bringt, sind Kosten um die 6.000 € für den Beklagten mit dem Schuldspruch verbunden. Im Berufungsprozess wird nun versucht dieses Urteil anzufechten. Unterstützung in dem öffentlichen Prozess vor dem Oberlandesgericht ist sehr erwünscht!
Der Termin ist am Friday, the 19. May one 14 Clock, Raum C 007 OLG Frankfurter Straße 7 in Kassel. Wir treffen uns eine halbe Stunde früher (13.30 Clock) vorm Gericht.
Solidarity greetings
Die Rote Hilfe Ortsgruppe Kassel