13:30 - 16:30
Oberlandesgericht Kassel
Otto Baumann, AfD Rechtsaußen und Anwalt aus Witzenhausen hatte im letzten Jahr einen Nachbarn und Antifaschisten verklagt, da er nicht “Nazi” genannt werden möchte. https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-afd-mann-will-kein-nazi-sein-92027231.html
Das Landgericht Kassel folgte dem Kläger in Teilen seiner Argumentation und entschied für den Mitgründer des “völkischen Flügels”. Neben den politischen Problemen die dieses Urteil mit sich bringt, sind Kosten um die 6.000 € für den Beklagten mit dem Schuldspruch verbunden. Im Berufungsprozess wird nun versucht dieses Urteil anzufechten. Unterstützung in dem öffentlichen Prozess vor dem Oberlandesgericht ist sehr erwünscht!
Der Termin ist am 星期五, 该 19. 五月一个 14 时钟, Raum C 007 OLG Frankfurter Straße 7 在卡塞尔. Wir treffen uns eine halbe Stunde früher (13.30 时钟) vorm Gericht.
团结的问候
Die Rote Hilfe Ortsgruppe Kassel