Repression, Gerichtsverfahren, Polizeigewalt etc.
Am 5.12.2020 beteiligten sich mehrere hundert Aktivist*innen an einer Ende-Gelände-Aktion im Dannenröder Wald, um die dortige Besetzung zu unterstützen. Die Waldbesetzer*innen und angereisten Aktivist*innen haben für diesen Tag verhindert, dass die Rodung fortgesetzt wurde.
„Schwarze Wolken verdunkeln den Himmel“ – so oder ähnlich wird der politischen Beobachterin zu Mute, wenn sie dieser Tage im Dannenröder Wald einen Spaziergang unternimmt und an einem NATO-Drahtzaun vor einem Meer an Polizeihelmen steht, während dahinter ein Wald abgeholzt wird. Ein Kommentar.
Am 28. August wurden fünf Personen auf ihrem Weg zum Kaffee trinken beim Bioladen Schmackes von der Polizei kontrolliert. Vorgworfen wurden ihnen keine konkreten Straftaten, sondernAnlass war allein die Vermutung, sie würden morgen an einer Aktion von “Rheinmetall entwaffnen” teilnehmen.
Am Montag wurde der Kasseler Professor Ulrich Kutschera aufgrund seiner Äußerungen in einem Interview mit “kath.net” verurteilt. Der Richter am Amtsgericht Kassel sah den Straftatbestand der Beleidigung erfüllt.
Ulrich Kutschera ist wegen Volksverletzung, Beleidigung und unwahrer Tatsachenbehauptung angeklagt. Der Kasseler Professor für Pflanzenphysiologie muss sich nach einer knapp einjährigen Unterbrechung seines Verfahrens seit dem 20. Juli erneut gegenüber der Staatsanwaltschaft vor Gericht verantworten.
Unter dem Motto “Findet den Täter!” demonstrierten am Mittwochnachmittag zahlreiche Kasseler mit einem Auto- und Fahrradkorso für die lückenlose Aufklärung des wahrscheinlich rassistisch motivierten Mordversuchs an einem Minicarfahrer aus Kassel.
2011 fand die Polizei in Zwickau zahlreiche Notizen und Karten im Haus des NSU. Ein kleines Detail deutet erneut darauf hin, dass es Unterstützung aus der Kasseler Neonazi-Szene gab.
Am 21.06.2020 versuchte ein bislang Unbekannter, einen Minicar-Fahrer in der Kasseler Nordstadt hinterrücks mit einem Stich in den Hals zu töten, offenbar aus rassistischen Motiven.