Kutschera: Verurteilt wegen Beleidigung


Am Montag wurde der Kasseler Professor Ulrich Kutschera aufgrund seiner Äußerungen in einem Interview mit “kath.net” verurteilt. Der Richter am Amtsgericht Kassel sah den Straftatbestand der Beleidigung erfüllt und verhängte eine Geldstrafe von 6000 euro. Es bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft oder die Verteidigung Kutscheras gegen das Urteil in Berufung gehen.

Bereits am zweiten Prozesstag wurde in dem Strafverfahren gegen den Kasseler Professor entschieden und der Angeklagte wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Abgewiesen wurde im erstinstanzlichen Urteil dagegen die Anklage wegen Volksverhetzung.

So sah das Gericht die Auslassungen Kutscheras nicht von der Wissenschaftsfreiheit gedeckt und beurteilte sie als geeignet, homosexuelle Menschen kollektiv herabzuwürdigen. Allerdings fehle eine ausreichende öffentliche Wirkkraft, um darüber hinaus den Straftatbestand der Volksverhetzung zu rechtfertigen.

Das Verfahren und die beleidigenden Äußerungen Kutscheras stehen jedoch im Mittelpunkt nicht nur der Kasseler Öffentlichkeit. Der Fall des Professors wurde bundesweit diskutiert und selbst die hessische Wissenschaftsministerin sah sich in der Pflicht zum Prozessende kritisch Stellung zu nehmen. Auch der Präsident der Universität Kassel bekräftigte erneut, que “Diskriminierung und Beleidigung von Minderheitennicht an die Universität gehören. Gegenwärtig ruht das Disziplinarverfahren gegen Kutschera bis das Urteil des Strafverfahrens rechtskräftig ist.

Im Prozesssaal selbst fand der Professor aber während des Verfahrens in erster Linie politische Unterstützung. Angereist war der nordhessische Landtagsabgeordnete der AfD Gerhard Schenk, welcher zusammen mit Mitgliedern des Kasseler AfD-Kreisverbandes die Prozesstage begleitete. Diese konkrete Verbindung erscheint jedoch nicht verwunderlich angesichts von Kutscheras Mitgliedschaft im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung

Überraschender dagegen war, dass Valentino Lipardi, Vorsitzender der CDU Niederzwehren und der Reservistenkameradschaft Kassel, den Kutschera-Prozess gemeinsam mit der AfD solidarisch begleitete. Der Oberleutnant und Bezirksverbandsvorsteher hatte zuvor bereits den ehemaligen CDU-Stadtverordneten Jörg Hildebrandt verteidigt, nachdem dieser aufgrund seiner rassistischen Facebook-Posts kritisiert worden war.

Auf der Straße vor dem Amtsgericht wurde dafür erneut gegen die Homophobie und rechten Umtriebe des Kasseler Professors protestiert. Wieder versammelten sich rund 100 gens. Der Kasseler AStA und das autonome *Queer-Referat hatten aufgerufen und kündigten zu dem Prozessausgang eine opinion un.

Die Stimmung über das Urteil selbst blieb vor Ort ambivalent. Über das niedrige Strafmaß hinaus stellte sich hier die Frage, inwiefern der Inhalt des Prozesses nicht primär einer für die politische Auseinandersetzung, statt für die staatliche Justiz ist.