Protest gegen Krieg in Kurdistan


Am vergangenen Samstag, la 3. diciembre, demonstrierten etwa 110 Personen in Kassel gegen die Angriffe der türkischen Armee in Kurdistan. Zu der Demonstration aufgerufen hatte unter anderem die Kasseler Gruppe der Initiative „Women Defend Rojava“, die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) und der lokale kurdische Verein.

Grund für die Demonstration sind die seit dem 19. November andauernden Angriffe der Türkei auf Städte und Dörfer im Nordosten Syriens und im Nordirak. Allein am 3. Dezember habe die türkische Armee mindestens 46 Dörfer bombardiert, heißt es in einer aktuellen Erklärung des Medien- und Kommunikationszentrum der Demokratischen Kräfte Syriens. Am Tag zuvor seien es sogar 83 Siedlungen und Dörfer gewesen, die mit Artilleriegeschützen und Drohnen angegriffen wurden.

Mit Parolen und Musik zog die Demonstration zunächst zur Zentrale der Kasseler Grünen, die sich eher versteckt in einem unscheinbaren Gebäude in der Sickingenstraße befindet. Dort richtete ein Redner symbolisch das Wort an die Grünen, von denen, nun in Regierungsverantwortung, trotz dem Versprechen „feministischer Außenpolitik” in dieser Frage nichts zu vernehmen ist als Beschwichtigungspolitik der Türkei gegenüber. Weiter ging es durch die Innenstadt und schließlich ohne Zwischenfälle zur Abschlusskundgebung am Hauptbahnhof.

Vermeintliche Terrorabwehr

Gerechtfertigt werden die Bombardements der kurdischen Region mit angeblicher „Terrorabwehr”. Schon wenige Stunden nach der Explosion in einer Istanbuler Einkaufsstraße am 13. November wurde der Öffentlichkeit eine junge Frau als mutmaßliche Attentäterin präsentiert, die ihre Befehle von der PKK erhalten habe. Das angebliche Geständnis der Frau wirft allerdings zahlreiche Fragen auf, und sowohl die PKK als auch Offizielle der syrisch-kurdischen PYD erklärten, keine Verbindungen zur mutmaßlichen Attentäterin zu haben.

Dennoch dient der Anschlag von Istanbul der türkischen Armee nun als willkommener Vorwand, militärische und zivile Einrichtungen im syrischen und irakischen Teil Kurdistans zu bombardieren. Zu den Zielen der ersten Angriffswellen gehörten Lager für Geflüchtete, ein Elektrizitätswerk, eine Corona-Klinik und ein Weizendepot. Besonders schwer getroffen wurde die Stadt Kobanê, die wie kein anderer Ort der Region für den Wendepunkt im Kampf gegen den Islamischen Staat steht.

Viele befürchten derzeit, dass das türkische Militär mit den aktuellen Angriffen eine großangelegte Bodenoffensive vorbereite. Ganz unwahrscheinlich ist das nicht, droht doch der türkische Staatschef Erdogan den kurdischen Selbstverteidigungsstrukturen in Syrien mit der „Ausrottung” und würde lieber heute als morgen auch Panzer und Soldaten über die Grenze schicken.

Einsatz von Giftgas

Eingebettet war die Demonstration auch in die internationalen Aktionstage, um auf die Kriegsverbrechen der türkischen Armee in Kurdistan und speziell deren Einsatz von Giftgas aufmerksam zu machen. Schon seit einigen Monaten gibt es Berichte, dass vom türkischen Militär Giftgas eingesetzt wird, um die kurdische Guerilla zu bekämpfen. Bislang habe sich die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) jedoch geweigert, diese Berichte ernstzunehmen und Proben aus Guerilla-Stellungen zu untersuchen. Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft bestärke die Türkei darin, für ihre Kriegsverbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden, heißt es im Aufruf von Defend Kurdistan. Darum habe man sich entschieden, mit den Aktionstagen vom 30. November – dem UN-Tag zum Gedenken an alle Opfer chemischer Waffen – bis zum 3. Dezember durch viele dezentralen Aktionen und Demonstrationen darauf aufmerksam zu machen.

Neben den Angriffen der türkischen Armee waren auch die Angriffe des iranischen Regimes Thema der Demonstration. Besonders kurdische Städte im Nord-Westen des Iran, wo die Proteste nach dem Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini besonders heftig waren, wurden in den letzten Wochen regelrecht von der Öffentlichkeit abgeschnitten und die Bevölkerung durch iranische Sicherheitskräfte angegriffen. Auch dazu finden in Kassel gerade wöchentlich Proteste statt.


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